Pressemitteilung zum Abstimmungssonntag vom 29. November 2020

Die SVP Uri zeigt sich hocherfreut über die Abstimmungsresultate

Die Schweizer Stimmbevölkerung (und der Kanton Uri!) hat sich den Parolen der SVP Uri angeschlossen und die zwei nationalen linksradikalen Vorlagen versenkt. Mit der Ablehnung der Unternehmens-Verantwortungs-Initiativ wird nun automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments unterstützt. Er verankert verbindliche Berichterstattungspflichen im Gesetz und sieht eine strenge
Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Kinderarbeit und Finanzierung von Konfliktmineralien vor. Die Urner Bevölkerung lehnte nicht nur diese extreme Initiative mit ihrer teuren Zusatzbürokratie ab, sondern auch die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Der Angriff der Armeeabschaffer auf die soziale Sicherheit und die Nationalbank wurde klar bachab geschickt. Das Stimmvolk realisierte, dass diese Initiative der Wirtschaft schadet und Arbeitsplätze kostet.

Einmal mehr zeigte sich deutlich auf, dass die bürgerlichen Parteien im Kanton Uri leider immer weniger werden und auch nicht mehr zusammen die linksextremen Initiativen bekämpfen. Bei der CVP Uri setzt sich der Trend mit der starken Befürwortung dieser Vorlage nach links fort. Vehement wurde für diese Initiative geweibelt. Damit in Zukunft weiterhin eine bürgerliche Politik und auch ein noch intensivere Stärkung der Wirtschaft in Uri betrieben werden kann, müssen die bürgerlichen Parteien bestehend aus der SVP Uri und der FDP Uri geschlossen gegen die linke Parteien (CVP Uri, SP/Grüne) ankämpfen.

Auf kantonaler Ebene wurde die Notrechtsklausel deutlich angenommen und damit wurde auch
hier die Parole der SVP Uri bestätigt. Das Resultat zeigt jedoch, dass die 35%-Neinstimmen nicht
zu unterschätzen sind. Gerade in Zeiten von Corona muss die Politik aufpassen, in dem sie alle
Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess mit einbezieht.