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Nein zur Volksinitiative: «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Am 29. November 2020 können Herr und Frau Schweizer über nachfolgende eidgenössische Initiative abstimmen:

NEIN zum radikalen Finanzierungs-Verbot! NEIN zur GSoA!

Die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) will die Armee abschaffen. Das ist schon mehrmals gescheitert. Nun versuchen es die Armee-Gegner mit einem Verbot der Finanzierung von Rüstungsgütern. Dafür sieht die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» eine starre Quote vor: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Für Banken und Versicherungen sollen die gleichen Bedingungen gelten. Die Schweiz gehört weder einer Verteidigungsallianz an, noch hat sie Anspruch auf militärische Unterstützung durch andere Staaten. Sie braucht Kompetenzen bei der Herstellung von Rüstungsgütern. Es ist bedenklich, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank Gelder nicht mehr in Schweizer Firmen investieren dürfen, die dazu beitragen, den Verfassungsauftrag der Verteidigung zu erfüllen. Die bürokratische Initiative schwächt unsere AHV und schadet vielen KMU und kostet Arbeitsplätze. Sie verteuert die Anlagemöglichkeiten der Sozialwerke, erhöht die Risiken und schadet dem Schweizer Franken.

NEIN zur politischen Bevormundung der Nationalbank!

Das Finanzierungs-Verbot der GSoA bevormundet die Schweizerische Nationalbank. Die Initiative schreibt vor, wie die Nationalbank ihre Gelder anlegen soll. Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit und schadet letztlich dem Schweizer Franken. Die Initiative ist ein Angriff auf die Stabilität des Schweizer Frankens.

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